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Menschenrecht - Deutsches Recht - Freispruch: Der Tod Oury Jallohs

Tuesday, den 9. December 2008

“Freispruch mangels Beweisen” lautet das Urteil im Prozess um den Tod von Oury Jalloh (klick HIER), der im Januar 2005  unter mysteriösen Umständen in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte. Laut Gericht gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die beiden angeklagten Polizisten den Tod Jallohs vorsätzlich herbeigeführt hätten. Es ist beinahe Hohn, dass der Film zum Fall Oury Jalloh vor wenigen Tagen mit dem “Deutschen Menschenrechts-Filmpreis 2008″ ausgezeichnet wurde (klick ouryjalloh-derfilm.de).

Teaser “Oury Jalloh - Der Film”

Nach der Urteilsverkündung brachen im und vor dem Gericht Tumulte aus - Unverständnis und Enttäuschung auf Seiten der Freunde, Bekannten und Demonstranten. Für viele von ihnen dienten der Fall “Jalloh” und der Prozess auch als exemplarisch für das Verhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt. Vor allem Schwarze in Dessau fühlen sich von der Polizei regelmäßig schikaniert - Vorfälle häufen sich, rechte und rassistische Straftaten würden nicht ausreichend verfolgt.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) zeigte sich über den Tod Oury Jallohs bestürzt und kündigte ein Disziplinarverfahren gegen die angeklagten Polizisten an. Die disziplinarrechtliche Verantwortung müsse unabhängig von der strafrechtlichen Schuld überprüft werden.

Dass der Glaube an die deutsche Justiz besonders unter den Afros in Deutschland mehr und mehr schwindet, verwundert nicht. Einige Gerichtsurteile der vergangenen Zeit scheinen den institutionellen Rassismus zu belegen. Erst in der vergangenen Woche wurde ein Bremer Arzt freigesprochen - ein Mann aus Sierra Leone starb nach einem umstrittenen Brechmitteleinsatz durch den Mediziner (klick HIER - reuters.com). Dagegen stehen Urteile, wie das gegen Tibor Sturm, einer unserer BK-Aktivisten. Er sitzt derzeit seine Haftstrafe in Bayern ab, weil er sich bei einem Angriff Rechtsextremer zur Wehr setzte und dabei einen der Angreifer so unglücklich traf, dass dieser ins Koma fiel (klick HIER).

Immer aktuell im Fall Oury Jalloh:

Presseberichte zum Fall “Oury Jalloh” (zT mit Videos)

Adé Bantu: A Tribute to Miriam Makeba

Wednesday, den 12. November 2008

Anlässlich des Todes von Miriam Makeba ein Kommentar von Adé Bantu:

Our continent has lost a passionate and courageous fighter. A woman who sacrificed her time, talent and energy towards waking up the world to the injustices of apartheid. She was the  voice of the struggle, taking the curse of her people everywhere from concerts, radio and TV stations all the way to the United Nations where she represented Guinea, her exile home for many years. She paid the price for her activism and outspokenness both within the confines of her home and as a professional, she was blacklisted not only by the South African authorities and spied upon by the likes of the C.I.A. Her marriage to the African American Student leader and civil rights activist Kwame Ture (Stokely Carmichael) led to numerous concert cancellations and boycott by big time promoters and still she stuck to her guns. She was loved and admired by millions across the globe for her incredible talent and originality. Miriam Makeba was a rear gem of humility and simplicity amongst her super star peers.
In this moment of grief i rejoice knowing she lived to see the end of apartheid and the election of Barak Obama. Long live the first lady of African music, long live mama Africa.

(more…)

Break the Silence - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Sunday, den 15. June 2008

In einer Pressemeldung vom 13. Juni kündigt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihren Rücktritt aus dem Prozess um den mysteriösen Tod des Sierra Leoners an. Gleichzeitig gilt es, unter dem Motto

Oury Jalloh — das war Mord!
weiterhin die Forderung
BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
durchzusetzen und auf drei angesetzten Kundgebungen vor dem Dessauer Landgericht Position zu beziehen.

Oury Jalloh verbrannte im Januar 2005 qualvoll in Dessauer Polizeigewahrsam - er wurde zuvor an Händen und Füßen auf dem Boden einer Zelle gefesselt, in der kurze Zeit später ein Feuer ausbrach. Am 27. März 2007 begann vor dem Landgericht Dessau der Prozess um den Tod von Jalloh. Der zuständige Dienstgruppenleiter muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten, der mitangeklagte Kollege wegen fahrlässiger Tötung. Nun neigt sich der Prozess seinem Ende und vermutlich wird niemand für den Tod zur Verantwortung gezogen.

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 4. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9.00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Komplette Pressemeldung hier!

Blog um den Prozess um Oury Jalloh hier!

Gerechtigkeit für Mouctar Bah

Friday, den 18. January 2008

Ein Hilferuf gegen den Versuch von Dessauer Behörden, die berufliche Existenz des engagierten Guineers Mouctar Bah zu zerstören, weil er protestiert, seitdem sein Freund Oury Jalloh unter mysteriösen Umständen in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte.

Am Morgen des 7. Januar 2005 wird der sierra-leonische Asylbewerber Oury Jalloh von der Dessauer Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen. Dabei wird Oury Jalloh an Händen und Füßen mit Ketten auf dem Boden einer Zelle gefesselt. Aus ungeklärter Ursache bricht vier Stunden später in seiner vollständig gefliesten Zelle ein Feuer aus. Die diensthabenden Polizisten stellen dreimal den Feueralarm ab, statt Jalloh zur Hilfe zu kommen.

Er verbrennt qualvoll. Seitdem fordern Freunde des westafrikanischen Flüchtlings und antirassistische Initiativen in ganz Deutschland “Aufklärung, Entschädigung, Gerechtigkeit”. Sie gründeten die “Initiative Oury Jalloh”. Unter dem Motto “Oury Jalloh, das war Mord!” organisierten sie zahlreiche Protestaktionen in Dessau und anderen Städten. Die zentrale Figur der Protestaktionen: Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh und ehemaliger Betreiber eines Internet-Cafés in der Dessauer Innenstadt. Schon 2006 entzog man ihm hierfür die Lizenz mit der Begründung, er sei nicht offensiv genug gegen Drogenverkäufe in der Umgebung seines Geschäfts vorgegangen. Mouctar hatte jedoch selber Aushänge gegen die Dealer gemacht und sich deshalb an die Polizei gewandt. Dennoch wurde entschieden, er dürfe nur noch als Angestellter in dem Internetcafé arbeiten.

Doch auch dies soll ihm nun verboten werden: Wegen angeblicher Beschwerden von Nachbarn über Lärm und Schmutz seiner Kunden und weil er – entgegen seiner Auflagen – weiter eine “leitende” Funktion in dem Café gehabt haben soll, soll er nun überhaupt nicht mehr dort arbeiten dürfen.

Mit einer Werbekampagne versucht sich das Land Sachsen- Anhalt als “aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit” darzustellen. Aber als ein Asylbewerber unter ungeklärten Umständen qualvoll im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannte, musste erst ein Freund des Flüchtlings, selbst ein Afrikaner, den Fall an die Öffentlichkeit bringen. Erst dann kam die Justiz so unter Druck, dass eien Untersuchung des Falls begann.

Dafür rächen sich nun scheinbar die Behörden der Stadt. Mit fadenscheinigen und rassistischen Begründungen wird ihm verboten, weiter in seinem Internet-Café zu arbeiten. Wegen seines Engagements gegen Polizeigewalt zerstört der Staat die berufliche Existenzgrundlage des engagierten Demokraten.

Bitte unterstützen Sie Mouctar Bah!

Fax-Appell zum Download und Unterstützen

Quelle: mut-gegen-rechte-gewalt.de

Mehr Infos gibt es hier

WDR-Monitor-Bericht vom 12.04.2007 zum mysteriösen Tod von Oury Jalloh

Tod in der Polizei-Zelle - Warum starb Oury Jalloh?


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